Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Crowd-Funding bei Menschlich Wirtschaften eG

1. Allgemeines

(1) Wir, die Menschlich Wirtschaften eG, Mauerstraße 12a, 18439 Stralsund (im Folgenden auch als "wir", "Plattformbetreiberin" oder "Menschlich Wirtschaften" bezeichnet) betreiben die Online-Plattform zum Zwecke der Schwarmfinanzierung (nachfolgend auch "Plattform" bezeichnet), über welche natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte der Öffentlichkeit vorstellen und durch Dritte finanzieren lassen, eigene Waren und Dienstleistungen anbieten sowie selbst Projekte Dritter unterstützen können.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Startern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

2. Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

  1. "Besucher": Person, welche die Internetseiten unserer Plattform aufruft;
  2. "Nutzer": registrierter Besucher
  3. "Starter": Nutzer, welcher ein Projekt auf der Plattform einstellen und hierfür Unterstützer gewinnen möchten;
  4. "Unterstützer": Nutzer, welcher einzelne oder mehrere Projekte unterstützt hat;
  5. "Konto": die systeminterne Zuordnung aller Nutzer sowie Starter verknüpft mit der jeweiligen E-Mail-Adresse. Zugriff auf das Konto wird möglich, indem die E-Mail-Adresse bestätigt wird;
  6. "Profil": entsteht durch die vollständiger Eingabe der Profildaten als auch der Daten des eigenen Projektes in die Startphase und bietet Nutzern Einblick in die Eigendarstellung und zeigt eigene Projekte an;
  7. "offener Bereich": die Gesamtheit der allen Besucher frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
  8. "geschlossener Bereich": die dem Starter vorbehaltenen Seiten zur Einstellung und Verwaltung der Projekte und des eigenen Profils;
  9. "Crowdfunding-Projekt": das Vorhaben des Starters mit zeitlich begrenzter Finanzierungsphase, für welches finanzielle Unterstützung gesucht wird;
  10. "Projekt": die Darstellung eines Crowdfunding-Projekts seitens dieser Starter;
  11. "Gruppe": Bereich der Plattform mit gesondertem Funktionsumfang, die von Nutzer auf der Plattform eingerichtet werden kann, um Projekte auf diesen Seiten zu kuratieren oder in sonstiger Weise, z.B. durch Einwerbung von „Mitmachern“ zu unterstützen;
  12. "Unterstützung": ein konkreter Geldbetrag, welcher von Unterstützern einem bestimmten Projekt (sei es bspw. als Kaufpreis sonstige Vergütung oder auch Schenkung) zugewiesen werden kann;
  13. "Dankeschön": Gegenleistung von Startern gegenüber Unterstützern im Rahmen eines es entsprechend eines gewählten Unterstützungsbetrags (z.B. Nennung im Booklet oder Kauf einer CD oder sonstige Leistungen von Startern);
  14. "Startlevel": Geldbetrag, der von Startern auf der eigenen Crowdfunding-Projektseite als erforderlicher Mindestbetrag angegeben werden kann.
  15. "Finanzierungsphase": Zeitraum, in welchem Besuchern einem Crowdfunding-Projekt Unterstützungen zuweisen können;
  16. "Projekterfolg": das Ereignis, das eintritt, wenn bei Crowdfunding-Projekten das Startlevel bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht wird; 
  17. "Auszahlungsreife": der Zeitpunkt ab dem eine Auszahlung an den Starter durchgeführt werden kann, d.h. bei Crowdfunding-Projekten nach Projekterfolg und 14 Tage nach dem Ende der Finanzierungsphase. Bei jeglichem Projekt aber frühestens nachdem der Starter eine geldwäscherechtlich notwendige Identitäts- und Legitimationsprüfung erfolgreich durchgeführt und die aufzuzeichnenden Informationen gemäß § 22f UStG zur Verfügung gestellt hat.

3. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technologischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen Nutzern ein Konto zur Verfügung.

(3) Wir betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen jeweils in unserem freien Ermessen.

(4) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff vor, wie beispielsweise über einen Webbrowser

(5) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen. 

(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

4. Anmeldung als Nutzer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projekterstellung, Kommunikation zwischen Unterstützern und Startern, Schreiben auf der Pinnwand, Eigendarstellung als Startern auf dem jeweiligen Profil, Bilder-Upload) unserer Plattform setzt ein Konto bei Menschlich Wirtschaften voraus. Die Registrierung ist für dich kostenfrei. Um dich zu registrieren, gibst du die erforderlichen Daten in das Registrierungsformular im offenen Bereich unserer Plattform ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform ab.

(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Registrierung gemäß Absatz 1 erfolgreich übermittelt, so geht dir eine Bestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag über die Plattformnutzung kommt zustande, indem du auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickst.

(3)Wenn du ein Projekt auf Menschlich Wirtschaften unterstützt möchtest, wird über Registrierung ein Konto erstellt. Wir speichern deinen Namen sowie E-Mail-Adresse und die damit jeweils unterstützten Projekte. In E-Mails unserer Plattform erhältst du im Folgenden einen Aktivierungslink, um deine E-Mail-Adresse zu bestätigen und Zugriff auf dein Konto zu erhalten. Der Vertrag über die Nutzung des geschlossenen Bereichs kommt zustande, indem du auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickst. Deine Registrierung ist kostenfrei. Du kannst gleichzeitig für 3 Monate den vollem Umfang unseres Forums nutzen. Eine Kündigung ist nicht erfoderlich.

(4) Zur Registrierung und/oder Unterstützung berechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt 16 Jahre.

(5) Bist du bereits Nutzer, kannst du nicht nochmals Nutzer werden (Ausschluss der "Doppelmitgliedschaft").

(6) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit jeder Unterstützung ein separater Vertrag zwischen Starter und Unterstützer abgeschlossen wird.

5. Verpflichtung der Starter zur Belehrung über gesetzliche Widerrufsrechte oder sonstige Verbraucherinformationen

Beim Abschluss der einzelnen Verträge über Unterstützungen (z.B. hinsichtlich des Erwerbs der Dankeschöns) muss allein der Starter des Projekts über Verbraucherinformationen wie etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.

6. Vertragsverhältnisse Starter zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Startern und Unterstützern, Dankeschöns, vertragliches Rücktrittsrecht für Starter bis zum Eintritt der Auszahlungsreife im Falle von Crowdfunding-Projekten

(1) Starter können Unterstützern im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Unterstützungen Gegenleistungen in Form von Dankeschöns in Aussicht stellen.

(2) Ein Unterstützer gibt durch eine Unterstützung für eine der Natur des jeweiligen Dankeschöns entsprechende angemessene Dauer ein – im Falle einer Unterstützung eines Crowdfunding-Projekts jedoch für die Dauer der Finanzierungsphase – gültiges Angebot gegenüber einem Starter auf Abschluss eines von Menschlich Wirtschaften unabhängigen Vertragsverhältnisses ab (z.B. Schenkung oder Spende bei Unterstützung ohne Dankeschön oder auch ein Kauf- oder Dienstvertrag). Als Unterstützer wählst du hierzu ein gewünschtes Dankeschön eines -Projekts aus oder entscheidest dich bei Unterstützung ohne Gegenleistung für einen individuellen Geldbetrag. Danach öffnet sich eine Übersicht, auf der du dich nochmals vergewissern kannst, ob die von dir eingegebenen Daten richtig sind und du deine Auswahl verändern kannst. Mit Betätigung des Buttons “Weiter zur Zahlung” erhältst du dort die Möglichkeit, dich einzuloggen oder als Gast fortzufahren. Nach erfolgter Überweisung erhältst Du eine Bestätigung des Zahlungseingangs.

(3) Als Gast wählst du die gewünschte Bezahlmethode aus und gibst ggf. deine von dir benötigten Adressdaten an. Der von dir eingestellte Geldbetrag wird dem Projekt nach Betätigung des Buttons "Jetzt unterstützen" zugewiesen. Nach Abgabe deines Angebots erhältst du eine E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten.

(4) Starter von Crowdfunding-Projekten nehmen das Angebot der jeweiligen Unterstützer bereits mit Start des Projekts an.

(5) Bis zum Projekterfolg kann ein Starter das eigene Crowdfunding-Projekt jederzeit abbrechen oder einzelne oder mehrere Unterstützungen zurückweisen (nachfolgend "Starter-Rücktritt"). Im Falle des Starter-Rücktritts werden die hiervon betroffenen Unterstützungen nicht eingezogen oder bereits eingezahlte Gelder wieder zurücküberwiesen. 

(7) Die notwendigen Daten für die Erfüllung der nach vorstehenden Absätzen geschlossenen Vereinbarungen werden den Starter bei Crowdfunding-Projekten grundsätzlich erst ab Erreichen der Auszahlungsreife übermittelt.

(8) Die Inhalte eines Projekts werden durch die Plattformbetreiberin nicht auf Plausibilität geprüft. Alle Beteiligten haben bei Registrierung angegeben, sich mit unserem Werteleitbild zu identifizieren. Details hierzu findest du auf unserer Website unter Werteleitbild.

(9) Starter sind verpflichtet, Unterstützer bis zur Erfüllung der mit diesen geschlossen Verträgen in angemessenem Umfang – in jedem Falle aber auf noch nicht beantwortete Rückfragen der Unterstützer hin – wahrheitsgemäß und transparent über den Fortschritt der Vertragserfüllung sowie ggf. – sollten solche auftreten – Probleme zu informieren. 

7. Befristetes vertragliches Rücktrittsrecht als Unterstützer

(1) Als Unterstützer eines Crowdfunding-Projekts kannst du deine Unterstützung bis zur Überweisung stornieren, dies unabhängig von der Frage, ob dir zusätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht (§§ 355, 13 BGB) zusteht. Dieses vertragliche Rücktrittsrecht (nachfolgend "Stornierung") ist gegenüber dem Starter zwingend über die entsprechende technologische Funktion der Plattform zu erklären. Diese ist in deinem Nutzer-Konto oder über den Link in der E-Mail deiner Unterstützungsbestätigung zu finden. 

(4) Etwaige sonstige (auch darüberhinausgehende) Rechte der Unterstützer (z.B. Verbrauchern-Widerrufsrechte) bleiben von diesem Paragraphen unberührt.

8. Wahl der Bezahlmethode und Durchführung von Unterstützungen auf unserer Plattform

(1) Dir stehen als Unterstützern die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts zunächst nur die Bezahlmethode Überweisung zur Verfügung.

9. Auszahlung der Unterstützungssumme an die Starter im Falle des Erreichens der Auszahlungsreife, Ausnahmen bei Express-Dankeschöns und Projekt-Shops, Gebühren

(1) Wird das Startlevel bei einem Crowdfunding-Projekt vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so können die Starter bei Erhalt weiterer Unterstützungen eine Überfinanzierung erreichen.

(2) Wird bei Crowdfunding-Projekten innerhalb der Finanzierungsphase mindestens das Startlevel erreicht und sind alle weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife eingetreten, so erhalten die Starter frühestens 15 Tage nach Eintritt des Projekterfolgs Zugriff auf den ihnen zustehenden Geldbetrag. Die Summe der ursprünglich erlangten Unterstützungen können dabei bereits durch etwaig erklärte Stornierungen, nicht beim den jeweiligen Unterstützern einziehbare Geldbeträge oder Widerrufe der Unterstützer verringert sein.

(3) Menschlich Wirtschaften erhält 3% der Summe der auszahlbaren Unterstützungen ein. Diese Gebühr wird für die Bereitstellung der Plattform, eine erste Unterstützung der Starter bei der Erstellung der Projekte, Bankgebühren sowie weitere Kosten der Leistungserbringung beim Crowdfunding eingesetzt. Für die weitere Verwendung von Gewinnen verweisen wir auf die Satzung von Menschlich Wirtschaften.

10. Deine Nebenpflichten als Nutzer

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung bestehen für dich nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter führen kann.

(2) Du bist verpflichtet:

  1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder Leistung von Unterstützungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
  3. keine anstößigen oder (z.B. marken- oder persönlichkeits-)rechtswidrigen Namen zu verwenden,
  4. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,
  5. sicherzustellen, dass deine verwendete E-Mail sowie das dazugehörige Passwort keinem unbefugten Dritten zugänglich werden,
  6. jede unbefugte Nutzung unserer Plattform Dritter unter Verwendung deiner Zugangsdaten zu unterbinden,
  7. uns unverzüglich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. mitzuteilen, falls eine missbräuchliche Benutzung deiner Zugangsdaten bzw. Kontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen und
  8. etwaig über unsere Plattform geschlossene Verträge bei Fälligkeit zu erfüllen.


(3) Als Nutzer darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

  1. Du stellst sicher, dass die von dir in die Plattform eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt;
  2. Du verschickst keinen Spam (bspw. unerwünschte oder nicht autorisierte Werbeinhalte, insbesondere keine Finanzierungsangebote und Kettenbriefe an andere Nutzer der Plattform über öffentlich zugängliche E-Mail-Adressen oder Formulare (z.B. Pinnwand);
  3. Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt und
  4. Du beachtest deinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Solltest du gegen eine deiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß deinerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

11. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass du selbst über dein Konto Inhalte in unsere Plattform einpflegst, an denen dir Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.

(2) Auch nach Beendigung eines mit uns bestehenden Nutzungsvertrages räumst Du an diesen Informationen unwiderruflich und unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein - auf Wunsch auch pseudonymisiert hinsichtlich des Namens- auch über die Dauer der Registrierung als Nutzer hinaus.

(3) Die enthaltenen Daten unserer Plattform unterliegen ggf. (u.a. urheber-)rechtlichem Schutz. Den Nutzern und Besuchern ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die von uns oder den jeweiligen Rechtsinhabern im Einzelfall gewährte Nutzungsrechte hinaus zu verwerten, insbesondere nicht zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte als Datenbankherstellerin gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Plattform läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

Deine Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

13. Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
  2. Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
  3. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  4. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze von 13. (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

14. Kündigung und Löschung des Kontos durch die Nutzer

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits jederzeit ordentlich kündbar.

(2) Die ordentliche Kündigung nach Absatz 1 wird jedoch nicht wirksam, solange

  1. du Starter bist und ein aktives oder erfolgreiches Projekt hast
  2. das von dir unterstützte Projekt noch nicht die Auszahlungsreife erreicht hat.

(3) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Als Nutzer hast du jederzeit die Möglichkeit dein Konto zu pseudonymisieren.

(5) Kündigungen sind in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die hierfür technologisch seitens unserer Plattform bereitgestellte Funktion zu erklären.

15. Einschränkung der Sichtbarkeit eines Projekts durch die Starter

Projekte können nach Ablauf der Finanzierungsphase weiterhin von Besuchern aufgerufen werden. Starter erfolglos beendeter Projekte können jedoch die Sichtbarkeit einschränken, so dass diese nicht mehr von Besuchern oder/und von Nutzern aufgerufen werden können.

16. Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir den Nutzern den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als von den jeweiligen Nutzern genehmigt, wenn die Nutzer diesen nicht in mindestens Textform widersprechen. Wir werden die Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Üben die jeweiligen Nutzer ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung müssen die jeweils wiedersprechenden Nutzer mit einer ordentlichen Kündigung seitens Menschlich Wirtschaften eG i.S.d. 14. rechnen.

17. Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher sowie Information i.S.d. § 36 VSBG

(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucher-Angelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, des gewöhnlichen Aufenthaltes der jeweiligen Nutzer:innen, bleiben jedoch unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Stralsund, Deutschland.